Das Projekt wird ab Frühjahr 2023 im Rahmen einer zweijährigen Kooperation von Prof. Dr. Johanna Wolff (Universität Osnabrück) und Prof. Dr. Michael Goldhammer (EBS Law School) durchgeführt.

Wie weit darf moralisierende Staatskommunikation gehen? Aktuelle Krisensituationen wie die Energieknappheit und der Klimawandel zwingen die Politik zu differenziertem Handeln. Am Beispiel der Corona-Pandemie zeigt sich ganz besonders, wie sich solche Maßnahmen nicht nur durch Befehl und Zwang auszeichnen, sondern auch in beachtlichem Maße durch kommunikative Strategien, wie etwa durch Appelle an die Bevölkerung. „Dringende Empfehlungen“ zur Nutzung von Masken oder zur „freiwilligen“ Impfung stehen beispielhaft für diese Strategie, die man als „ethical turn“ bezeichnen könnte. An die Stelle der rechtlichen Vollstreckbarkeit treten soziale Sanktion, psychischer Druck etc., deren Folgen von den klassischen rechtstaatlichen Standards kaum erfasst werden. Auch die herkömmliche Dogmatik des „Realakts“ kann mit diesen kommunikativen Strategien großen Stils nicht zufriedenstellend umgehen. Hier besteht also eine Forschungslücke, die das Vorhaben schließen will. Dessen Ziel ist es insbesondere, das Phänomen des „kommunikativen Realakts“ besser zu verstehen – vor allem dessen tatsächliche Auswirkungen – und daraus Folgen für den Rechtsschutz und die Rechtmäßigkeit zu entwickeln.

Diese und weitere Thesen bzw. Fragen sind Gegenstand eines interdisziplinären Forschungsvorhabens, das Prof. Dr. Michael Goldhammer, LL.M. (Michigan), EBS Law School, in Kooperation mit Prof. Dr. Johanna Wolff (Universität Osnabrück) unter dem Titel „Kommunikativer Realakt und Ethical Turn“ vom Frühjahr 2023 an bearbeiten wird. Das Vorhaben wird von der VolkswagenStiftung für 24 Monate gefördert und finanziert. Das Projekt partizipiert damit an der Programmlinie „NEXT — Rechtswissenschaften zwischen Normativität und Wirklichkeit“, mit der die Stiftung Forschungsvorhaben fördern will, die „ein hohes Maß an Erkenntnispotenzial und Zukunftsrelevanz aufweisen“ und das behandeln, was in den Rechtswissenschaften „als Nächstes’ dran sein könnte“. Die VolkswagenStiftung ist Deutschlands größte private, gemeinnützige Wissenschaftsförderin.